Freitag, 9. September 2016

Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten

Liebe Leserinnen und Leser,

die netzpolitische Woche zusammengefasst: Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz und eine Datenschutzreform, die ins Gegenteil umschlägt. Diese Woche war netzpolitisch betrachtet eher finster. Trotzdem sollte man daran nicht verzweifeln. Wir haben auch positive Nachrichten!

Das ist Netzpolitik!

Für unsere Konferenz am 7. Oktober haben wir vorab einen Auszug aus dem Programm für euch. 22 Rednerinnen und Redner haben wir bisher bekannt gegeben, weiter werden noch folgen. Tickets gibt es zu unterschiedlichen Preisen oder auch anonym vor Ort. Abends feiern wir dann unseren zwölften Geburtstag. Den Ort geben wir noch rechtzeitig bekannt.

Netzpolitisches Ranking der wichtigsten EU-Abgeordneten

Wir haben für euch die 15 wichtigsten netzpolitischen Europa-Abgeordneten herausgesucht. Die Kriterien, nach denen die Abgeordneten ausgesucht wurden, basieren auf deren Mitarbeit an netzpolitischen Themen, deren Einfluss und die Zeit, die sie schon Abgeordnete sind. Platz eins bis vier belegen Grüne- und Liberale-Abgeordnete.

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Geheimdienste:Business as usual

Zu unserem geleakten Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung in der vergangenen Woche gab es einiges an Reaktion. Wir haben einige davon gesammelt. Die Bundesregierung will sich aber trotzdem noch nicht dazu äußern, weil der Bericht ja geheim gestempelt sei.

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche hat außerdem geheime Haushaltsunterlagen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Verfassungsschutz 18 Prozent und der BND zwölf Prozent mehr Etat bekommen sollen. Laut den Dokumenten soll das Geld in Internet-Überwachung und Entschlüsselung fließen.

Datenschutzreform ohne Datenschutz

Wir veröffentlichten diese Woche den Referentenentwurf des Innenministeriums zur geplanten Datenschutzreform. Wobei Datenschutz nur noch draufsteht, aber damit abgebaut werden soll. Öffentliche Stellen können nun Daten von Menschen speichern, die einem reglementierten Beruf nachgehen. Geheimdienste dürfen außerdem straffrei Datenschutzverstöße begehen.

Angesichts einer solchen "Datenschutzreform" sahen wir uns gezwungen, einen Kommentar zu verfassen. Das Innenministerium hat dafür einfach unser Lob verdient. Wer das Speichern von personenbezogenen Daten von 149 Berufen und Datenschutzverstöße durch den BND erlauben will, der hat sich das redlich verdient.

Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Reform als „Ausweitung der Datenverarbeitungs- und auch Überwachungsmöglichkeiten". In einem Blogbeitrag merke er außerdem an, dass die Regierung weniger den Datenschutz erhalten, sondern absenken will.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (die Linke) wollte mit einer Kleinen Anfrage herausfinden, welche gesetzlichen Grundlagen für „V-Leute" gelten. Von der Bundesregierung kam eine Absage mit der üblichen Begründung: Die "Sicherheit der Bundesrepublik" sei gefährdet. Die Richtlinie, die als geheim eingestuft ist, wurde daraufhin von einem Zeit-Redakteur in einer Bibliothek gefunden: also ganz öffentlich.

Am Donnerstag fand die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses (NSAUA) nach der Sommerpause statt. Wie gewohnt haben wir vor Ort berichtet. Dieses Mal waren US-Experten aus Bürgerrechtsorganisationen eingeladen.

Die NSA hat anscheinend auch den Spiegel und das Handelsblatt ausspioniert. Das erklärte Spiegel-Redakteur Holger Stark in einem Interview. Die beiden Blätter erstellten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Die hat aber die Ermittlungen erst gar nicht aufgenommen.

Googles Kampf gegen Propaganda hat unangenehme Nebenwirkungen

Die -Tochter Jigsaw hat ein Programm zur Bekämpfung der IS-Propaganda durchgeführt. Mit Hilfe von gezielter Werbung bei -Suchergebnissen wurde Gegenpropaganda betrieben. Das Programm scheint so erfolgreich gewesen zu sein, dass man es auf Rechtsradikale in den USA ausweiten will. Die Methode von Jigsaw kann man als politische Beeinflussung sehen, es ist daher kritisch zu betrachten.

Verlinkungen sind illegal?

Der Europäische Gerichtshof schränkt die Linkfreiheit mit einem Urteil ein. Demnach kann bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Allerdings soll das nur Verlinkungen von kommerziellen Anbietern betreffen.

Roaming-Gebühren werden abgeschafft!?

Ach was war die Freude groß. Ab nächstem Sommer sollte es EU weit keine Roaming-Gebühren mehr geben. Die EU-Kommission ruderte diese Woche von ihrer Entscheidung zurück und begrenzte das kostenlose Roaming auf 90 Tage pro Jahr. Nur um einen Tag später zu sagen, dass man die Änderung noch mal überdenke.

Täglich grüßt das Vectoring

SPD-Staatssekretär Matthias Machnig sorgte als einziger Regierungsvertreter auf dem Symposium Breitbandpolitik mit seinen Aussagen für Kopfschütteln. Erst wird das Vectoring als unverzichtbar für den Breitbandausbau bezeichnet, dann sagt er, dass Bandbreiten im Gigabit-Bereich im Massenmarkt nicht nachgefragt sind. Klar, er muss die Linie der Bundesregierung verteidigen, aber an diesen Aussagen verzweifelt man.

Happy birthday, Digitale Agenda

Am Dienstag lud der Internetbranchenverband eco die drei Internetminister Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel ein. Grund war der zweite Geburtstag der digitalen Agenda in Berlin. Dobrindt kritisierte dabei das Prinzip der Datensparsamkeit, dadurch würden "wir eine Datenkolonie der Asiaten" werden. Im Vorfeld zeigten wir auf, warum die Digitale Agenda für uns kein Erfolgsrezept ist. Einige wichtige Punkte fehlen, die restlichen Inhalte sind nicht weitreichend genug. Aber: Es ist nicht alles schlecht! Der Routerzwang wurde zum Beispiel abgeschafft. Auch der Prototyping-Fund für Open-Source-Software in Höhe von 1,2 Millionen Euro ist lobenswert. Zusätzlich zum Bericht haben wir Beobachtungen zur Veranstaltung aufgeschrieben. Wer sich gerne mal einen tieferen Einblick zu solchen Presseterminen wünscht, sollte einen Blick darauf werfen.

Verbot von Ad-Blockern

Diese Woche veröffentlichten wir die Antwort auf unsere Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage an die Bund-Länder-Kommission zum Verbot von Ad-Blockern. Auf 124 Seiten wird angekündigt, gesetzliche Maßnahmen gegen kommerzielle Ad-Blocker (Ad-Block Plus z. B. ausgenommen) vorzunehmen. Wie man allerdings schon beim Leistungsschutzrecht sehen konnte, könnten auch kostenlose Angebote bald in das Visier der Kommission gelangen.

Abschied von WhatsApp

Wir haben für euch fünf Gründe herausgesucht, auf andere Messenger umzusteigen. Auch wenn es am Anfang schwierig erscheint, lohnt sich der Wechsel. Das Wichtigste dabei ist, mit gutem Beispiel voranzugehen. Vielleicht helfen unsere Argumente dabei, eure Bekannten zum Wechsel zu überreden.

Tipps fürs Wochenende

Passend zu unseren Enthüllungen zeigte die eine Dokumentation über den BND-Standort Pullach. Der Film ist noch bis zum 12. September in der Mediathek zu sehen.

Wer häufiger auf unserer Seite unterwegs ist, dem ist der befreundete Podcast Logbuch:Netzpolitik wahrscheinlich ein Begriff. Wir wollen euch die Folge 192 und 193 empfehlen. In Folge 192 geht es um die Überwachungsoffensive von Innenminister Thomas de Maizière und um EU-Datenbanken. Zu Gast sind unsere Autoren Markus Reuter und Matthias Monroy. In Folge 193 ist unser Autor Thomas Lohninger zu Gast und redet über den Kampf für die Netzneutralität. In der aktuellen Folge 194 erklärt unser Andre Meister, was in dem Prüfbericht zur BND-Überwachung steht und was alles mit dem BND-Gesetz zukünftig legal überwacht werden darf. Hint: Ganz viel.

Die NDR-Sendung "extra 3" hat einen Werbespot zu dem fiktiven Produkt Angst gedreht. Ein satirischer Ansatz zu der Ursache für all die Überwachungsforderungen der letzten Wochen, Monate, Jahre, Jahrzehnte.

Vielen Dank fürs Lesen. Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und viel Entspannung.

Viele Grüße

Eure netzpolitik.org - Redaktion

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