Donnerstag, 29. September 2016

 
 
Gruppe Or-Om
Der kleine unendliche Urlaub
Q21
der kreative Schaffensraum im MuseumsQuartier Wien
bis Do. 31. 1. 2017/thru Thurs, Jan 31, 2017
Täglich/daily 10-18
Familie Kartern machte einen sehr kleinen Urlaub in Karifulin und stellte ein Foto davon ins Netz. Dort steht es mit den Milliarden Urlaubsfotos, die bisher hochgeladen wurden.

Der Sohn Alfred meinte: „Eine eher dürftige Performance!“ , begann das Bild zu permutieren und  stellte mehrere Milliarden Ergebnisse auf FLICKR. Nach 2 Millionen Jahren war er mit seinem Projekt noch immer nicht am Ende. Er arbeitete nämlich auch EXTERNE Elemente in die Bilder ein. Jedem Bild gab er einen Namen: beginnend  bei Karifulin, Farifulin, Sarifulin usw. Infolge der Vielzahl der Bilder musste er letztlich neuen Buchstaben, Laute und Erweiterungen der bestehenden Alphabete erfinden ( z.B.
ƃŋğB#Wee→ ).
 Mutter Kartern sagte eines Tages zu Alfred: „Dein ausgreifender Versuch, ein Urlaubsfoto  als Pixelfolge ins Unendliche fortzusetzen hat bestimmte Grenzen. Denn ein Sandkorn in Deinem ersten Bild‚ offenbart sich dem Blick des Allsehers als ein Universum aus Myriaden Atomsonnenreichen – als Kleinbild des Kosmos, in dem der Geist des Ganzen so gegenwärtig und wirksam ist wie in den Galaxien‘. Vielleicht solltest Du Dich einmal mit dem Verhältnis dieser Teil-Unendlichkeiten zur Absoluten Unendlichkeit beschäftigen.“
 
 
 

Freitag, 23. September 2016

Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.

Bereits in zwei Wochen findet unsere dritte "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz in Berlin statt. Am 7.10. bieten 32 Sprecherinnen und Sprecher mit Vorträgen und Workshops ein Update bei vielen aktuell relevanten Debatten der Netzpolitik. Und schauen dabei auch weiter nach vorne. Am Abend feiern wir dann unseren zwölften Geburtstag.

Datensammeln ist gut!?

Das Projekt „Marktwächter Digitale Welt" der Verbraucherzentralen in Deutschland mahnt den Messenger WhatsApp ab. Grund sind die neusten AGB-Änderungen, die den Datenaustausch mit Facebook ermöglichen. Die Verbraucherschützer kritisieren besonders, dass WhatsApp die Nutzer absichtlich nicht ausreichend informiert hat.

Auch der Mobilfunkbetreiber Telefonica scheint nicht viel auf Datenschutz zu geben. Anonymisierte Bewegungs- und Vertragsdaten sollen verkauft werden, im Gegenzug sollen Kunden Rabatte als "Belohnung" erhalten. Bisher ist allerdings noch wenig Konkretes bekannt. Ein Telefonica-Sprecher versicherte gegenüber netzpolitik.org, dass nur Analysen aus den Daten erstellt und dann verkauft werden. Kundendaten sollen übrigens automatisch ausgewertet werden. Kunden können dem erst im Nachhinein widersprechen.

Das übermäßiges Datensammeln aber schlecht ist, zeigt das jüngste Beispiel Yahoo: 500 Millionen Kundendaten wurden gehackt. Dazu gehören Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstage und verschlüsselte Passwörter. Die Anzahl von einer halben Milliarde Nutzerdaten stellt wohl einen neuen Rekord auf. Das Unternehmen vermutet einen staatlichen Akteur hinter dem Hack. Letzter bekannter staatlicher Akteur, der Yahoo hackte, war die NSA. Das wurde 2013 durch die Snowden-Enthüllungen aufgedeckt.

Leserfinanzierung sichert unsere Unabhängigkeit

Wir finanzieren die Arbeit unserer Redaktion fast ausschließlich aus Spenden unserer Leserinnen und Leser. Ein Dauerauftrag oder eine Einzelspende sichert uns Unabhängigkeit. Und ermöglicht uns aufwändige Recherchen, sowie einen kontinuierlichen Überblick über alle netzpolitisch relevanten Themen mit einer Perspektive auf unsere Grundrechte.

Aus Snowden nichts gelernt?

Wie mächtig unscheinbare Daten wie eine Telefonnummer sein können, zeigten wir diese Woche in einem Gutachten für dem NSA-Untersuchungsauschuss (NSAUA). Darin wird aufgezeigt, wie anhand einer Telefonnummer ein Handy geortet und anschließend die Zielperson durch eine Drohne per Fernlenkwaffe getötet werden kann. Diese Methode wurde immer wieder von Geheimdiensten und Regierungsparteien bestritten.

Apropos: Diese Woche tagte wieder der NSAUA. Geladen waren zwei Mitarbeiter, die für die Befragung von Flüchtlingen verantwortlich waren, sowie Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Es ging um die Frage, ob die bei diesen Befragungen herausgefundenen Telefonnummern an die USA übermittelt wurden. Wir haben den NSAUA wie gewohnt im Liveblog für euch verfolgt.

Auch in den USA gibt es einen Geheimdienstausschuss. Dieser veröffentlichte einen Bericht, in dem Snowden als "Lügner" und "notorischer Übertreiber" bezeichnet wird. In einem Kommentar nehmen wir Stellung zu den Anschuldigen und zeigen, warum die Fakten für Snowden sprechen.

Dank Snowden benutzten auch mehr Menschen Verschlüsselungstechnologien. Staatliche Behörden befürchten deshalb, dass sie nicht mehr ihren rechtlichen Pflichten nachkommen können. Dass das aber nicht stimmt wurde in einem Bericht der Harvard-Universität aufgezeigt. Wir haben uns genau damit befasst und zeigen, dass die Behörden durch Verschlüsselung nicht blind werden.

Der Mann, der den Anstoß für die beiden Ausschüsse gab, bekam nun seinen eigenen Spielfilm. Nachdem die Oscar-prämierte Dokumentation über Edward Snowden "Citizienfour" bereits sein Leben beleuchtete, beruft sich der neue Film "Snowden" eher auf klassische Hollywood-Werte - also mehr Drama als Detailgenauigkeit. Herausgekommen ist trotzdem ein familientauglicher Film, der nahe an der Realität spielt.

Mehr Überwachung mit dem BND-Gesetz, aber nicht mehr Kontrolle

Währenddessen scheint in Deutschland niemand aus den Enthüllungen gelernt zu haben. Im Gegenteil: Das neue BND-Gesetz soll die Massenüberwachung legalisieren. Nun reiht sich ein Geheimdienst-Kontrolleur in die Reihe der Kritiker ein. In einem ausführlichen Bericht legt der stellvertretende Vorsitzende der G-10-Kommission Bertold Huber dar, weshalb das neue BND-Gesetz sich "als evident verfassungswidrig erweisen".

Die Liste der Kritiker wird immer länger. Der einzige Befürworter ist eigentlich die Bundesregierung und die Große Koalition. In einem Artikel haben wir aufgezeigt, welche Kritik es an dem Gesetz gibt, wer sich bereits geäußert hat und welche Proteste und Petitionen es gibt.

Doch nicht nur das neue BND-Gesetz würde die Überwachung ausweiten. Die e-Privacy-Reform der Europäischen Union könnte ebenfalls eine rechtliche Grundlage für mehr Überwachung darstellen. Der deutsche Anwaltverein hat diese deshalb in einer Stellungnahme kritisiert.

EU-Kommission und das Internet

Mutig und offen: Zwei Eigenschaften die perfekt auf den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zutreffen - oder? Das sollte zumindest der Eindruck sein, als drei junge YouTuber aus Europa die Chance bekamen, ihm Fragen zu stellen. Bei dem Event, das unter anderem von YouTube veranstaltet wurde, wurde ihnen zugesichert, frei Fragen stellen zu können. Eine der YouTuber/innen veröffentlichte allerdings ein Video, das zeigt, wie es hinter den Kulissen zuging. Sie wurden geradezu gedrängt, nicht die "falschen" Fragen zu stellen.

Die EU-Kommission machte vor einigen Wochen bereits mit ihrer Reform der Roaming-Gebühren Schlagzeilen. Nun präsentierten sie eine neue Version: ohne 30-, beziehungsweise 90-Tage-Limit. Allerdings bringt der neue Vorschlag Datenschutzprobleme mit sich. Mobilfunkanbieter dürfen das Nutzungsverhalten ihrer Kunden überprüfen, um mögliche Verstöße, wie zum Beispiel bei der Nutzung mehrere SIM-Karten, zu ahnden.

Transparenzgesetz für Berlin?

Nach der Wahl am letzten Sonntag gilt eine Rot-Rot-Grüne-Koalition als sehr wahrscheinlich. Diese Parteien haben sich allesamt für eine aktive Veröffentlichung von Daten in der Verwaltung und somit einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ausgesprochen. Dadurch könnten aberwitzige Situationen wie die höheren Kosten für eine zugesendete E-Mail als für einen Brief der Vergangenheit angehören.

"Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich"

Nachdem letzte Woche der Europäische Gerichtshof zum Thema "Betreiber von öffentlichen WLANs" ein Urteil fällte, herrscht immer noch Unsicherheit. Wir sprachen mit dem Juristen und netzpolitik.org-Autor Ulf Buermeyer über die Bedeutung des Urteils und wie Deutschland trotzdem noch die Störerhaftung abschaffen kann. In dem Gespräch wird auch auf die Freifunk-Bewegung eingegangen.

Neue TiSA-Leaks

Greenpeace Niederlande veröffentlichte eine Sammlung von Dokumenten des zwischen der USA und EU geheim verhandelten „Trade in Services Agreement" (TiSA). Wie bei TTIP und CETA gibt es auch hier netzpolitische Punkte, die besorgniserregend sind. Zum einen sollen bestehende Datenschutzbestimmungen abgeschwächt werden. Zum anderen gibt es Ausnahmen für nicht näher bestimmte "wesentliche Sicherheitsinteressen", die jeden Abschnitt des Abkommens zunichte machten kann - auch die positiven.

Freifunk für soziale Projekte

Die Freifunker starten das neue Portal "Freifunk hilft". Es soll als eine Art Gemeinschaft fungieren, in der sich die Mitglieder gegenseitig beim Aufbau eines Freifunknetzes helfen. Das Portal richtet sich "an alle Formen sozialer Projekte, beispielsweise Obdachlosen-Einrichtungen, Seniorenheime, Jugendhäuser, Beratungsstellen", sagt der Freifunker Andreas Bräu.

Merkel und die Pressefreiheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel fand einige bemerkenswerte Worte zum Thema Pressefreiheit. Demnach muss Pressefreiheit immer wieder verteidigt werden und umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken. In der Bundespressekonferenz wurde allerdings klar gestellt, dass das nicht für Whistleblower gilt.

Tipp für nächste Woche

Am kommenden Montag findet vor dem Reichstag um 12.30 Uhr eine Demonstration gegen das neue BND-Gesetz statt. Die Demo wird unter anderem von Digitale Gesellschaft e.V. und Reporter ohne Grenzen e.V. unterstützt. Es gilt, ein wichtiges Zeichen für unsere Grundrechte zu setzten.

Vielen Dank fürs Lesen. Wir wünschen euch entspanntes Wochenende und eine schöne neue Woche.

Viele Grüße

Eure netzpolitik.org - Redaktion

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Montag, 19. September 2016

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU

Liebe Leserinnen und Leser,

die netzpolitische Woche im Überblick: gute und schlechte Zeiten auf EU-Ebene, die Verfassungswidrigkeit der BND-Reform und Fortschritte beim modernen Datenschutz und der Gesichtserkennung.

Das ist Netzpolitik!

Für unsere "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz am 7. Oktober in Berlin haben wir jetzt das fast finale Programm veröffentlicht. 32 Sprecherinnen und Sprecher werden über alle aktuellen Debatten sprechen, einen Überblick geben, was aktuell und zukünftig relevant ist und die dazu passenden Handlungsmöglichkeiten für politische Reformen aufzeigen. Tickets gibt es zu unterschiedlichen Preisen oder auch anonym vor Ort. Abends feiern wir dann unseren zwölften Geburtstag. Den Ort geben wir noch rechtzeitig bekannt.

Netzpolitik auf EU-Ebene

Netzpolitische Themen erlangen immer mehr Wichtigkeit auf europäischer Ebene. In seiner „State of The Union"-Rede forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, bis 2020 allen EU-Bürgern den Zugang zu kostenlosem Internet zu ermöglichen. Um im Kampf gegen Terrorismus die Sicherheit zu erhöhen, kündigte er die Zusammenarbeit mit den großen Internetplattformen zur Löschung von Propaganda des Islamischen Staates an.

Außerdem wurden auf einer Pressekonferenz zum Digitalen Binnenmarkt Vorschläge der EU-Kommission für eine Modernisierung des Urheberrechts und der Telekommunikationsmarktregeln vorgestellt. Ideen, wie die eines europäischen Leistungsschutzrechts oder die von Upload-Filtern für urheberrechtlich geschütztes Material kommen allerdings nicht wirklich gut an, wie die Reaktionen zeigen.

Während Deutschland beim Thema Breitbandausbau auf kurzfristige Ziele setzt, anstatt den Glasfaserausbau voranzutreiben, zeigt sich die EU vorausschauender und schafft Anreize zur Finanzierung von Glasfasernetzen.

Neben vielen Schritten in die richtige Richtung muss auch ein Rückschlag verzeichnet werden: in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Störerhaftung. Das Ergebnis fiel jedoch enttäuschend aus. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze zu schaffen und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte mehr offene WLANs. Der EuGH hingegen verhinderte mit dem Unterlassungsanspruch und der Abmahnindustrie die Verbreitung offener Netze.

Hier wird nicht gekumpelt!

Durch einen Fehler des Bundesjustizministeriums auf der Bundespressekonferenz haben wir ein bis dahin nicht öffentliches Protokoll zum Landesverrat erhalten und dieses selbstverständlich veröffentlicht. Der Tagesspiegel warf uns daraufhin vor, Kumpanei mit dem Justizministerium zu betreiben. Die Vorwürfe haben wir natürlich zurückgewiesen.

Viel eher vermuten wir Kumpanei bei den im Geheimen besprochenen Freihandelsabkommen. Durch einen Leak von Wikileaks wissen wir zumindest etwas mehr über das Dienstleistungsabkommen TiSA. TiSA kann dazu führen, dass für den vermeintlich freien Handel Datenschutz und Netzneutralität geopfert werden.

BND-Reform ist verfassungswidrig

Über die geplante BND-Reform berichten wir seit einigen Wochen. Bevor sich der Innenausschuss demnächst mit dem Gesetzesvorhaben der Regierung befasst, hat ein Bündnis an Medienorganisationen die Änderungen kritisiert. Darunter neben den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF auch die großen Journalistenverbände. Zuvor hatten schon OSZE und Vereinte Nationen die Novelle bemängelt.

Unterstützung bekommen sie in ihrer Argumentation vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. In einem Gutachten kommt er zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Mit dem Gesetz versucht die Bundesregierung, die Massenüberwachung von Telekommunikation durch den BND zu legalisieren. Gegen die klagt jetzt mit dem Betreiber des Internetknotenpunkts DE-CIX erstmals ein betroffenes Unternehmen.

In kleinen Schritten zum modernen Datenschutz

Die Deutsche Telekom gestaltet als erstes deutsches Unternehmen ihre Datenschutzhinweise übersichtlicher und kommt damit Verbraucherschützern entgegen, die mehr Transparenz bei den Datenschutzrichtlinien von Unternehmen gefordert hatten. Laut dem Bundesjustizministerium sollen dem Beispiel bald weitere Firmen folgen.

Dass sich für modernen Datenschutz etwas ändern muss, haben neben der Deutschen Telekom auch die Sozialdemokraten bemerkt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass unter anderem datenschutzrechtliche Fragen in der digitalisierten Welt immer mehr an Bedeutung gewinnen. Aus diesem Grund möchte sie den Themenbereich Datenschutz dem Justizministerium übertragen und nicht wie momentan dem Innenministerium.

Gesichtserkennung hoch drei

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält sein Vorhaben, per Videoüberwachung erfasste Gesichter automatisch mit Datenbanken abzugleichen, für rechtlich möglich. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wirft jedoch Zweifel auf, da dort beschrieben wird, dass in dieser Frage Uneinigkeit in der Fachwelt herrscht und noch keine Rechtsprechung zum Thema existiert.

Welche Möglichkeiten sich ergeben, wenn Maschinen Bilddaten verarbeiten zeigen auch zwei weitere Beispiele: Anhand einer automatischen Analyse von Instagram-Fotos ist es Wissenschaftlern gelungen, Menschen mit Depressionen zu identifizieren. Die Forscher analysierten hierfür Farbwerte und Gesichtsausdrücke auf den Fotos.

Selbst aus verpixelten Fotos können Maschinen noch allerhand Daten auslesen, wie eine Studie der Universität Cornell deutlich macht. Für das menschliche Auge durch Verpixelung unkenntlich gemachte Bilder lassen sich mit Hilfe von künstlichen neuronalen Netzwerken trotzdem identifizieren.

Mehr Medien für alle!

Die ZDF-Mediathek bekommt ein breiteres Angebot und längere Abrufzeiten. Zumindest, wenn es nach Online-Chef Eckart Gaddum geht. Durch rechtliche Rahmenbedingungen sind öffentlich-rechtliche Sender deutlich eingeschränkter als beispielsweise Youtube und Netflix.

Je schneller der technische Fortschritt wird und je früher Kinder und Jugendliche mit neuen Medien in Berührung kommen, desto wichtiger wird Medienkompetenz. Unter dem Titel "Data Run" bietet das Deutsche Technikmuseum eine interaktive Ausstellung für Schulklassen an. Beleuchtet werden dabei die Themen Datenschutz, Privatsphäre und Verschlüsselung. Per Tablet werden QR-Codes eingescannt und Multiple-Choice-Fragen beantwortet. Sind alle Rätsel gelöst, wird diskutiert und es werden Programme vorgestellt, um die Privatsphäre zu schützen.

Tipps fürs Wochenende

Zum Wochenende empfehlen wir euch die ZDF-Doku-Serie "Geheimnisse der digitalen Revolution" und den Beitrag zu Hass auf Facebook von Frontal21. Außerdem erklärt "Die Anstalt", warum die EU reformiert werden müsste.

Wer lieber etwas auf die Ohren will, dem sei der Podcast zur Informationsfreiheit, der Beitrag des WDR5 zum 35. Geburtstag des Chaos Computer Clubs oder der Podcast zur Geschichte der systematischen Überwachung empfohlen.

Und last but not least wird gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Für den 17. September ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu Protesten in sieben deutschen Städten auf. Es werden zehntausende Menschen erwartet.

Vielen Dank fürs Lesen. Wir wünschen euch eine schöne neue Woche und viel Entspannung.

Viele Grüße

Eure netzpolitik.org - Redaktion

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Freitag, 9. September 2016

Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten

Liebe Leserinnen und Leser,

die netzpolitische Woche zusammengefasst: Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz und eine Datenschutzreform, die ins Gegenteil umschlägt. Diese Woche war netzpolitisch betrachtet eher finster. Trotzdem sollte man daran nicht verzweifeln. Wir haben auch positive Nachrichten!

Das ist Netzpolitik!

Für unsere Konferenz am 7. Oktober haben wir vorab einen Auszug aus dem Programm für euch. 22 Rednerinnen und Redner haben wir bisher bekannt gegeben, weiter werden noch folgen. Tickets gibt es zu unterschiedlichen Preisen oder auch anonym vor Ort. Abends feiern wir dann unseren zwölften Geburtstag. Den Ort geben wir noch rechtzeitig bekannt.

Netzpolitisches Ranking der wichtigsten EU-Abgeordneten

Wir haben für euch die 15 wichtigsten netzpolitischen Europa-Abgeordneten herausgesucht. Die Kriterien, nach denen die Abgeordneten ausgesucht wurden, basieren auf deren Mitarbeit an netzpolitischen Themen, deren Einfluss und die Zeit, die sie schon Abgeordnete sind. Platz eins bis vier belegen Grüne- und Liberale-Abgeordnete.

Unsere Arbeit unterstützen

Unsere Arbeit wird überwiegend durch Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das sichert uns Unabhängigkeit und gibt uns die Möglichkeit, viele wichtige Themen recherchieren zu können, für die sich sonst nur wenige Journalisten interessieren. Ein Dauerauftrag sichert unsere Existenz und macht uns stärker.

Geheimdienste:Business as usual

Zu unserem geleakten Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung in der vergangenen Woche gab es einiges an Reaktion. Wir haben einige davon gesammelt. Die Bundesregierung will sich aber trotzdem noch nicht dazu äußern, weil der Bericht ja geheim gestempelt sei.

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche hat außerdem geheime Haushaltsunterlagen veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Verfassungsschutz 18 Prozent und der BND zwölf Prozent mehr Etat bekommen sollen. Laut den Dokumenten soll das Geld in Internet-Überwachung und Entschlüsselung fließen.

Datenschutzreform ohne Datenschutz

Wir veröffentlichten diese Woche den Referentenentwurf des Innenministeriums zur geplanten Datenschutzreform. Wobei Datenschutz nur noch draufsteht, aber damit abgebaut werden soll. Öffentliche Stellen können nun Daten von Menschen speichern, die einem reglementierten Beruf nachgehen. Geheimdienste dürfen außerdem straffrei Datenschutzverstöße begehen.

Angesichts einer solchen "Datenschutzreform" sahen wir uns gezwungen, einen Kommentar zu verfassen. Das Innenministerium hat dafür einfach unser Lob verdient. Wer das Speichern von personenbezogenen Daten von 149 Berufen und Datenschutzverstöße durch den BND erlauben will, der hat sich das redlich verdient.

Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die Reform als „Ausweitung der Datenverarbeitungs- und auch Überwachungsmöglichkeiten". In einem Blogbeitrag merke er außerdem an, dass die Regierung weniger den Datenschutz erhalten, sondern absenken will.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (die Linke) wollte mit einer Kleinen Anfrage herausfinden, welche gesetzlichen Grundlagen für „V-Leute" gelten. Von der Bundesregierung kam eine Absage mit der üblichen Begründung: Die "Sicherheit der Bundesrepublik" sei gefährdet. Die Richtlinie, die als geheim eingestuft ist, wurde daraufhin von einem Zeit-Redakteur in einer Bibliothek gefunden: also ganz öffentlich.

Am Donnerstag fand die erste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses (NSAUA) nach der Sommerpause statt. Wie gewohnt haben wir vor Ort berichtet. Dieses Mal waren US-Experten aus Bürgerrechtsorganisationen eingeladen.

Die NSA hat anscheinend auch den Spiegel und das Handelsblatt ausspioniert. Das erklärte Spiegel-Redakteur Holger Stark in einem Interview. Die beiden Blätter erstellten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Die hat aber die Ermittlungen erst gar nicht aufgenommen.

Googles Kampf gegen Propaganda hat unangenehme Nebenwirkungen

Die -Tochter Jigsaw hat ein Programm zur Bekämpfung der IS-Propaganda durchgeführt. Mit Hilfe von gezielter Werbung bei -Suchergebnissen wurde Gegenpropaganda betrieben. Das Programm scheint so erfolgreich gewesen zu sein, dass man es auf Rechtsradikale in den USA ausweiten will. Die Methode von Jigsaw kann man als politische Beeinflussung sehen, es ist daher kritisch zu betrachten.

Verlinkungen sind illegal?

Der Europäische Gerichtshof schränkt die Linkfreiheit mit einem Urteil ein. Demnach kann bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Allerdings soll das nur Verlinkungen von kommerziellen Anbietern betreffen.

Roaming-Gebühren werden abgeschafft!?

Ach was war die Freude groß. Ab nächstem Sommer sollte es EU weit keine Roaming-Gebühren mehr geben. Die EU-Kommission ruderte diese Woche von ihrer Entscheidung zurück und begrenzte das kostenlose Roaming auf 90 Tage pro Jahr. Nur um einen Tag später zu sagen, dass man die Änderung noch mal überdenke.

Täglich grüßt das Vectoring

SPD-Staatssekretär Matthias Machnig sorgte als einziger Regierungsvertreter auf dem Symposium Breitbandpolitik mit seinen Aussagen für Kopfschütteln. Erst wird das Vectoring als unverzichtbar für den Breitbandausbau bezeichnet, dann sagt er, dass Bandbreiten im Gigabit-Bereich im Massenmarkt nicht nachgefragt sind. Klar, er muss die Linie der Bundesregierung verteidigen, aber an diesen Aussagen verzweifelt man.

Happy birthday, Digitale Agenda

Am Dienstag lud der Internetbranchenverband eco die drei Internetminister Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel ein. Grund war der zweite Geburtstag der digitalen Agenda in Berlin. Dobrindt kritisierte dabei das Prinzip der Datensparsamkeit, dadurch würden "wir eine Datenkolonie der Asiaten" werden. Im Vorfeld zeigten wir auf, warum die Digitale Agenda für uns kein Erfolgsrezept ist. Einige wichtige Punkte fehlen, die restlichen Inhalte sind nicht weitreichend genug. Aber: Es ist nicht alles schlecht! Der Routerzwang wurde zum Beispiel abgeschafft. Auch der Prototyping-Fund für Open-Source-Software in Höhe von 1,2 Millionen Euro ist lobenswert. Zusätzlich zum Bericht haben wir Beobachtungen zur Veranstaltung aufgeschrieben. Wer sich gerne mal einen tieferen Einblick zu solchen Presseterminen wünscht, sollte einen Blick darauf werfen.

Verbot von Ad-Blockern

Diese Woche veröffentlichten wir die Antwort auf unsere Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage an die Bund-Länder-Kommission zum Verbot von Ad-Blockern. Auf 124 Seiten wird angekündigt, gesetzliche Maßnahmen gegen kommerzielle Ad-Blocker (Ad-Block Plus z. B. ausgenommen) vorzunehmen. Wie man allerdings schon beim Leistungsschutzrecht sehen konnte, könnten auch kostenlose Angebote bald in das Visier der Kommission gelangen.

Abschied von WhatsApp

Wir haben für euch fünf Gründe herausgesucht, auf andere Messenger umzusteigen. Auch wenn es am Anfang schwierig erscheint, lohnt sich der Wechsel. Das Wichtigste dabei ist, mit gutem Beispiel voranzugehen. Vielleicht helfen unsere Argumente dabei, eure Bekannten zum Wechsel zu überreden.

Tipps fürs Wochenende

Passend zu unseren Enthüllungen zeigte die eine Dokumentation über den BND-Standort Pullach. Der Film ist noch bis zum 12. September in der Mediathek zu sehen.

Wer häufiger auf unserer Seite unterwegs ist, dem ist der befreundete Podcast Logbuch:Netzpolitik wahrscheinlich ein Begriff. Wir wollen euch die Folge 192 und 193 empfehlen. In Folge 192 geht es um die Überwachungsoffensive von Innenminister Thomas de Maizière und um EU-Datenbanken. Zu Gast sind unsere Autoren Markus Reuter und Matthias Monroy. In Folge 193 ist unser Autor Thomas Lohninger zu Gast und redet über den Kampf für die Netzneutralität. In der aktuellen Folge 194 erklärt unser Andre Meister, was in dem Prüfbericht zur BND-Überwachung steht und was alles mit dem BND-Gesetz zukünftig legal überwacht werden darf. Hint: Ganz viel.

Die NDR-Sendung "extra 3" hat einen Werbespot zu dem fiktiven Produkt Angst gedreht. Ein satirischer Ansatz zu der Ursache für all die Überwachungsforderungen der letzten Wochen, Monate, Jahre, Jahrzehnte.

Vielen Dank fürs Lesen. Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und viel Entspannung.

Viele Grüße

Eure netzpolitik.org - Redaktion

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Sonntag, 28. August 2016

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34 - Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Liebe Leserinnen und Leser,

die netzpolitische Woche zusammengefasst: Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

Deutsch-französische Breitseite gegen Bürgerrechte

Am Dienstag haben der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve unter dem Titel „Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa" eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Darin wurde eine ganze Salve an Forderungen und Plänen abgefeuert. Wie auch bereits zuvor von de Maizière gefordert, sollen Telemediendienste rechtlich in Telekommunikationsdienst umgewandelt werden; mit der Folge, dass Messenger wie Whatsapp oder soziale Medien der Vorratsdatenspeicherung unterliegen würden.

Die Kombination aus Einführung eines Uploadfilters und einer „Verschärfung der Produkthaftung" birgt große Risiken. Provider, die befürchten, dass sie für illegale Materialien auf ihren Seiten haften müssen, werden dann zu Uploadfiltern greifen, um diese Materialien von vornherein von der Plattform fernzuhalten. Die Rechtsdurchsetzung wird so nicht nur in private Hände quasi gedrückt — sobald eine solche Infrastruktur besteht, kann sie auch zu einem großen Problem für die Meinungsfreiheit werden. Bereits jetzt zeigt ein französischer Politiker, dass unliebsame Inhalte im Internet am liebsten verschwinden sollen. Er will Leute verklagen, die auf sozialen Netzwerken Bilder von Polizeiaktionen gegen Burkini-Trägerinnen teilen.

Für Verwirrung sorgte der dritte Punkt der Erklärung. Das französische Innenministerium veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Version, die sich effektiv für Hintertüren in Verschlüsselungen ausspricht. In der von der deutschen Regierung veröffentlichten Version fehlte diese Passage. Das Innenministerium stellte daraufhin klar, dass jene französische Erklärung nicht die gemeinsame sei und man sich noch an den Grundsatz „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" halte. Weitere Forderungen der gemeinsamen Erklärung beinhalten eine europaweite Bestandsdatenabfrage, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten und vielerlei Verschärfungen und Erweiterungen von Zugriffsbefugnissen.

Durch Überwachung verlieren, was Demokratie auszeichnet

Die anlasslose Kameraüberwachung mit Geschichtserkennung und Datenbankabgleich an Bahnhöfen und Flughäfen könnte sich zu einem Streitthema entwickeln. Vor zwei Wochen hat Innenminister de Maizière seine Pläne für eine solche Überwachung vorgestellt. Parallel hat es dazu bereits Gespräche zwischen Innenministerium, Deutscher Bahn, Bundespolizei und Bundeskriminalamt gegeben. Dabei gibt es für diese Überwachungspläne, laut dem Sprecher des Datenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen, keine gesetzliche Grundlage.

In einer ähnlichen Situation findet sich auch die CDU wieder. Letzte Woche stellten die Innenminister der CDU in ihrer "Berliner Erklärung" ihre Idee für einen Ausbau der Überwachung vor. Unter anderem soll die Vorratsdatenspeicherung auf E-Mails und soziale Netzwerke erweitert werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte diesen Angriff auf den Datenschutz und deutete an, dass die Maßnahmen zum Teil verfassungswidrig sind. In der Pressemitteilung heißt es dazu: "Wenn wir unsere Grundrechte, d.h. auch den Datenschutz, verfassungswidrig einschränken, verlieren wir das, was unsere Demokratie auszeichnet. Dann hätten die Feinde der Demokratie ihr Ziel erreicht."

Wer braucht schon Gründe, wenn es um die Sicherheit geht?

Optimalerweise sollte in der Politik jedes Vorhaben auf Sinn und Notwendigkeit geprüft werden, bevor es gefordert wird. Wenn es um das sogenannte "Darknet" geht, handelt die Bundesregierung jedenfalls nicht nach diesem Grundsatz. In der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Linkspartei gibt die Bundesregierung zu erkennen, dass sie keinerlei gesammelten Informationen weder zu den Ermittlungstätigkeiten noch zu erhobenen Daten hat. Ohne bestehende Befugnisse überhaupt evaluiert zu haben, werden also neue gefordert.

Die Parlamente werden außen vor gelassen

Da verwundert es nicht, wenn die Bundesregierung der Kritik entgehen will, indem sie die Reform der Cybersicherheitsstrategie ohne parlamentarische Beratung beschließen will. Ein Punkt der Reform ist die Erneuerung des Cyber-Abwehrzentrums. Das 2011 gegründete Projekt hat sich mittlerweile als gescheitert und ineffizient herausgestellt. Eigentlich war es seine Aufgabe, Kompetenzen zur Cybersicherheit aus verschiedenen Behörden zu bündeln, der Bundesrechnungshof kritisiert das Projekt allerdings als ungeeignet. Das Cyber-Abwehrzentrum soll nach der Reform die schnellen Eingreiftruppen des Bundesamts für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik koordinieren. Die genauen Aufgaben dieser Truppen sind allerdings noch nicht wirklich klar.

Ein internationales Pendant zum Cyber-Abwehrzentrum in Den Haag ist auch in Planung. Das Vorhaben der "Counter Terroism Group", ein Zusammenschluss von 30 europäischen Geheimdiensten, wurde Anfang des Jahres bekannt. Brisant ist, dass die CTG durch das Zentrum in Den Haag mit EU-Einrichtungen zusammenarbeiten wird: Die EU hat aber keine Kompetenz zur Geheimdienstkoordination. Außerdem wurde das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste erst Ende April dieses Jahres über das Zentrum informiert.

Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in der Schusslinie

Mittels (nun geschlossener) Lücken im iPhone-Betriebssystem wollten Geheimdienste Angreifer die Mobiltelefone von Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor und Journalist Rafael Cabrera in Wanzen umwandeln. Ahmed Mansoor machte die Entdeckung möglich, weil er das Forschungsinstitut Citizenlab der IT-Sicherheitsfirma Lookout über seinen Verdacht eines schädlichen Links informierte. In einem ausführlichen Bericht wurde das "Pegasus" getaufte Programm analysiert. Citizenlab vermutet das israelisch-amerikanische Unternehmen NSO Group als Hersteller.

Snowdens Odyssee

Diese Woche wurde ein neuer Bericht zu den Befugnissen der britischen Geheimdienste veröffentlicht. Ausdrücklich hat man sich nicht mit der Verhältnismäßigkeit oder Erwünschtheit von Massenüberwachungswerkzeugen auseinandergesetzt, sondern einzig mit ihrem operativen Nutzen der Maßnahmen, die mit dem „Investigatory Powers Bill" gerade im britischen Parlament behandelt werden. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es keine geeigneten Alternativen zu den Befugnissen wie das Massenabhören, Massenerfassung von Personendaten oder zum geheimdienstlichen Hacking en gros gäbe. Bis auf das Hacking wäre auch der operative Nutzen aller Maßnahmen eindeutig bewiesen. Die Gründlichkeit und Objektivität des Berichts können allerdings angezweifelt werden. Angesichts der späten Phase, in der sich das Gesetzesvorhaben befindet, bewertete man einen Rat zur Beschneidung der Befugnisse als „nicht angemessen".

Der Mann, der viele der Schnüffelprogramme britischer Geheimdienste aufgedeckt hat, Edward Snowden, befindet sich weiterhin in Russland. Um ihrem Untersuchungsauftrag nachzukommen und Edward Snowden in Deutschland zu vernehmen, hat die Opposition nun den Rechtsweg eingeschlagen. Laut ihnen blockieren die Regierungsparteien den Beschluss des Ausschusses, den Ex-NSA-Mitarbeiter nach Deutschland zu holen. Dieses Thema steht nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Unsere Zeitleiste zeigt, wie sehr sich die Verantwortlichen winden, zu einer vollständigen Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen.

Mal wieder #Landesverrat

Diese Woche gab es neue Informationen zum Thema Landesverrat. Im Rechtsstreit zwischen Justizminister Heiko Maas und Ex-Generalbundesanwalt Harald Range kam die Berliner Staatsanwaltschaft zu einem Ergebnis: Maas hatte nicht rechtswidrig gehandelt, als er Range's Gutachten zu den Dokumenten missachtete, und mit einem eigenen Gutachten das Verfahren gegen uns beendet. Die Staatsanwälte kamen zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine Weisung aus dem Justizministerium gehandelt hat. Das hatte Maas allerdings mehrfach bestritten.

Die Sprecherin des Bundesjustizministeriums wies die Vorwürfe in der Bundespressekonferenz ebenfalls zurück. Sie verwies dabei auf ein Protokoll der damals nicht-öffentlichen Sondersitzung des Rechtsausschusses, das mittlerweile öffentlich sein sollte: War es aber nicht. An der Sondersitzung nahmen Justizminister Maas, Ex-Generalbundesanwalt Harald Range und Stellvertreter von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Innenminister Thomas de Maizière teil. Auf Anfrage wurde es von der Pressestelle des Justizministeriums nachgereicht. Darin kann man gut die einzelnen Perspektiven der Beteiligten nachlesen.

Privatsphäre vs. Wettbewerbsfähigkeit: Neue ePrivacy-Richtlinie

Bald steht die Reform der europäischen ePrivacy-Richtline an. Seit 2002 stellt sie das Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit und Privatsphäre als wichtigste Prinzipien elektronischer Kommunikation heraus - bisher bezieht sie sich in weiten Teilen nur auf Telefonie oder SMS. Die „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation", so heißt sie eigentlich, könnte Technologie- und Internetkonzerne daran hindern, ihre Nutzer zu tracken, oder Profile für Werbezwecke zu erstellen. Aus diesem Grund haben sich zwölf Lobbyorganisationen zur „European Telecommunications Network Operators' Association" kurz „ETNO" zusammengeschlossen, um die Richtlinie endgültig abzuschaffen.

Die EU-Kommission will mit der Reform zwei Dinge erreichen. Zum einen soll das Vertrauen der EU-Bürger in die Kommunikationsdienste erhöht werden und zum anderen sollen gleiche Wettbewerbsbedienungen geschaffen werden. Letzteres bezieht sich auf die vergleichsweise schwachen Regulierungen von US-Firmen, die dadurch leichter Daten von Nutzern weiterverwenden können. Interessant wird dabei sein, ob die EU-Kommission europäische Firmen weniger reglementieren wird, oder ob sie die Regelungen zum Schutz der Privatsphäre erweitern wird.

WhatsApp wird zum Datenlieferanten für Facebook

Durch eine neue Richtlinie könnte auch beschränkt werden, auf welche Art und Weise Facebook Werbeprofile erstellt. Eine Liste mit 98 Faktoren, die diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt, was Facebook über seine Nutzer zu wissen glaubt. Dieses Wissen wird in Zukunft noch genauer werden, denn der auf der Welt am meisten benutzte Messenger WhatsApp gehört Facebook und wird nun anfangen, Daten seiner Nutzer der Mutterfirma zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Daten gehört die Telefonnummer und wann und wie oft ein Nutzer den Messenger nutzt. Man hat zwar die Möglichkeit, Einstellungen gegen diese Änderung vorzunehmen, dass aber die eigene Telefonnummer an Facebook gegeben wird, kann man nicht beeinflussen. Da die Telefonnummer immer mehr zum Identifikationsmerkmal im Internet benutzt wird, ist die Weitergabe alles andere als trivial.

Außerdem war der Messenger Telegram heute in den Nachrichten, weil sich das BKA Zugang zu Chats verschafft hat. Auch wenn die rechtliche Grundlage für da Vorgehen umstritten war, zeigt es als Beispiel, dass eine nicht standardmäßig eingeschaltete Verschlüsselung, oft ungenutzt bleibt. Wer sich nun nach nutzerfreundlichen Alternativen zu WhatsApp und Telegram fragt, dem seien die Apps Signal und Threema ans Herz gelegt.

Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl

In gut einer Woche finden in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahlen statt. Wie zuvor für Berlin haben wir die netzpolitischen Aspekte einiger Wahlprogramme analysiert. In vielen Bereichen wie dem Breitbandausbau sind sich die Parteien grundsätzlich einig. Am ausführlichsten befassen sich die Grünen und die Linke mit netzpolitischen Themen, das Wahlprogramm der Piraten ist hingegen knapp. Wie auch in Berlin will sich die CDU für mehr Videoüberwachung und eine Stärkung des Verfassungsschutzes einsetzen. Vergleichsweise ausführlich werden die Felder Bildung, „digitale Bibliotheken" und Medienkompetenz behandelt.

Die „Koalition Freies Wissen" hat zu diesem Themenbereich noch weitere Wahlprüfsteine versendet. Die Antworten von der jetzigen Regierungskoalition aus SPD und CDU seien nicht sehr zufriedenstellend. Generell würden Themen wie freie Software oder freie Wissensmaterialien noch nicht stark behandelt. Dagegen hatte die jüngste Studie über „Open Education" der Technologiestiftung Berlin Positives zu vermelden. Die Studie belegt die wachsende Bedeutung von offenen Lehr- und Lernunterlagen im Bildungsbereich und zeigt, dass der Trend der letzten Jahre anhält.

Neue Entwicklungen zur geplanten Urheberrechtsreform

Auf EU-Ebene wird eine neue Urheberrechtsreform diskutiert. Ein Leak von EU-Kommissionsdokumenten zeigt die Position eines der wichtigsten Meinungsträger. Diese ist zwar an vielen Stellen tendenziell positiv zu bewerten, allerdings bleibt das Leistungsschutzrecht ein Dorn im Auge. Nachdem es in Deutschland und Spanien gescheitert ist, will die Kommission trotzdem (und auch gerade deshalb) ein EU-weites Schutzrecht einführen.

Auch die Mozilla Foundation positioniert sich in der Diskussion. Mit einer Petition wirbt die Stiftung, der auch die Firefox-Entwicklerfirma Mozilla Corporation gehört, für ein offenes Internet und ein weniger restriktives Urheberrecht. Unter dem Slogan „Erschaffen — Entwickeln — Innovieren" werden verschiedene Forderungen gestellt. Hauptanliegen ist die Schaffung einer Fair-Use-Klausel ähnlich wie im US-Urheberrecht.

Dank des bestehenden Urheberrechtes haben sich ganze Abmahnkanzleien entwickelt. Dem will ein Projekt des CCC entgegen treten. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann über ein Formular in die Gegenoffensive gehen.

Netzneutralität und Breitbandausbau sind kein Widerspruch

Die Telekom-Industrie hat mit ihrem 5G-Manifest ganz schön für Furore gesorgt. Entweder man schränke die Netzneutralität ein und finanziere mit dem Gewinn den Netzausbau, oder man ließe den Ausbau ruhen. Dass das Unfug ist, haben wir in dieser Woche gezeigt. Den Telekommunikationsunternehmen geht es finanziell prächtig und das Beispiel USA zeigt, Netzneutralität schränkt den Netzausbau nicht ein.

Deutsche Drohnen sollen israelische Raketen bekommen

Airbus soll Hauptauftragnehmer für den deutsch-israelischen Drohnen-Deal werden. Der Konzern verfügt dann über 13 alte und neue Drohnen des Typs „Heron" für die Bundeswehr. Ab Frühjahr 2019 wäre die Bewaffnung garantiert. Nun klagt der konkurrierende US-Drohnenhersteller General Atomics vor der Vergabekammer des Bundes.

Tipps fürs Wochenende

Wer einen PC mit Windows 10 benutzt und am Wochenende seine Privatsphäreneinstellungen überarbeiten möchte, für den haben wir drei Programme ausprobiert, die dabei helfen. Wer lieber rausgehen möchte, kann sich von der Bundesregierung z.B. über "Cybercime im PC" während des Tags der offenen Tür informieren lassen. Wir haben eine Zusammenstellung mit allen netzpolitisch relevanten Veranstaltungen erstellt.

Und Sonntag Abend gibt es einen Tatort zum Netz samt Darknet. Wir haben eine Rezension ohne Spoiler verfasst und einen Bingo-Generator für Euch gebaut.

Unsere Arbeit wird fast ausschließlich durch Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag ermöglichst Du uns, noch mehr Themen zu bearbeiten und der Politik noch besser auf die Finger zu schauen: https://netzpolitik.org/spenden/

Wir wünschen Euch ein schönes und entspanntes Wochenende.

netzpolitik.org

Mittwoch, 3. August 2016

Populismus und Unterdrückung - Brodnigs Newsletter #5

Mittwoch, 25. Mai 2016

Lange Nacht der Menschenrechte auch im Raum D / q21

Mit drei Filmscreenings ist die Lange Nacht der Menschenrechte dieses Jahr auch zu Gast im Raum D / q21.

Themen wie Flucht, Asyl und Integration beschäftigen derzeit Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang veranstaltet "Vielmehr für Alle! - Verein für Bildung, Wohnen und Teilhabe" (vielmehr.at) mit "dieKulturvermittlung" (diekulturvermittlung.at) und vielen weiteren KooperationspartnerInnen die 8. Ausgabe der Veranstaltungsreihe "LANGE NÄCHTE DER MENSCHENRECHTE", welche im Juni 2016 in Wien stattfinden wird. Das vielfältige Programm beinhaltet u.a. Konzerte verschiedener Stilrichtungen, Ausstellungen, Tanz- und Kabarettveranstaltungen, Vorträge und Diskussionen, Lesungen, Workshops und Filmvorführungen.